State of the Union – Teil 1

Gewalt, Militär und Polizei

Das weiße Haus

Irgendwann einmal idealistisch als “Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ gegründet, befinden die Vereinigten Staaten sich mittlerweile in einem geradezu desolaten Zustand. Das mit den unbegrenzten Möglichkeiten scheint sich bewahrheitet zu haben, wenn auch auf komplett unerwartete Weise. Das schlimmste daran: Über die meisten Missstände wird in Deutschland gar nicht geredet. In Anbetracht der Tatsache, dass wir von der mit Abstand größten Militärmacht der Welt reden, halte ich das für grob fahrlässig.

Und damit kommen wir auch schon zum ersten Punkt. Nämlich der Größe des amerikanischen Militärs. Rein von den Finanzen her war das Budget der US Army bis 2014 so groß wie das von China, Russland, England, Japan, Frankreich, Saudi Arabien, Indien, Deutschland, Italien und Brasilien kombiniert. Und nein, diese Staaten wurden nicht willkürlich gewählt. Das waren die Plätze 2-11 der bestfinanzierten Militärs weltweit. Der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle erwähnt, dass einige aktuelle Analysen an dieser Stelle einen Rückgang festgestellt haben. Auch nach dem Rückgang beträgt das Militärbudget der USA jedoch immer noch etwa so viel wie das der 9 nächstgrößeren Armeen gemeinsam.

So ein Militär möchte natürlich auch beschäftigt werden, nicht zuletzt weil die Waffenindustrie im Falle eines Kriegseinsatzes den großen Reibach macht. Wie praktisch, dass da viele Senatoren oder auch Präsidenten  entsprechend verklüngelt sind und im Fall von Kriegseinsätzen ebenfalls enorme Geldsummen einstreichen. Um einen Mangel an militärischen Konflikte braucht man sich da keine Gedanken zu machen.
Was aber tun, wenn der Waffenindustrie selbst das nicht ausreicht und sie den Hals nicht voll bekommt? Dann reicht man militärisches Equipment an die Polizei weiter, denn die Army muss dann ja für Ersatz sorgen und für sich selbst neu einkaufen. Bei Munition, wetterfester Kleidung und Schlafsäcken zwar noch vertretbar, aber nebenbei wurden auch Dinge wie Granatwerfer, Sturmgewehre und gepanzerte Fahrzeuge an die Polizei weitergereicht. Bezüglich der Granatwerfer und gepanzerten Fahrzeuge wurde inzwischen ein Stück zurückgerudert, die amerikanische Polizei bleibt aber weiterhin stark militarisiert.
Und das bezieht sich nicht nur auf die Ausrüstung. Auch die Vorgehensweisen haben sich geändert. SWAT-Teams werden öfter eingesetzt als früher, sehr häufig als Mittel im „Krieg gegen die Drogen“. (Der nachgewiesenermaßen nicht von Erfolg gekrönt war und unter Experten mehrheitlich als unsinnig gilt.) Auch normale Polizisten arbeiten mittlerweile mit deutlich extremeren Methoden. Einer der Hauptgründe dafür wird die Ausbildung sein, während der ausdrücklich eine „Shoot First“ – Mentalität gefördert wird. Es scheint aber auch ein allgemeines Problem damit zu geben, machthungrige Sadisten aus dem Dienst fernzuhalten. Es häufen sich Fälle, in denen bereits festgenommene Gefangene, von denen keinerlei Gefahr mehr ausgehen kann, oder unbewaffnete harmlose Zivilisten auf übelste Art weiter gequält werden. Teils, um ein falsches Geständnis zu erzwingen, teils aus reinem Sadismus. Im Regelfalle müssen die Täter hierfür keine Repressalien fürchten, selbst ein Ausschluss aus dem Dienst kommt nur höchst selten vor. Haftstrafen sind so gut wie nie zu sehen und gehen nicht über ein paar Einzelfälle hinaus. Und diese Einzelfälle haben es teils in sich. So wurde z.B. der Deputy Jason Kenny, der einen gefesselten Gefangenen mit dem Taser so lange malträtierte, bis dieser starb, zu einer Gefängnisstrafe von einem Monat verurteilt. Das Sahnehäubchen: Er muss die Strafe nur am Wochenende absitzen, unter der Woche kann er frei seiner Wege gehen.

All das drückt sich auch in den Zahlen aus: Kein westliches Land tötet durch die Polizei prozentual(!) gerechnet so viele seiner Mitbürger wie die USA.
Und gleichzeitig sperrt auch kein Land der westlichen Welt prozentual gesehen so viele seiner Bewohner ein. In manchen Jahren sind sie diesbezüglich sogar der weltweite Rekordhalter. Teilweise werden gar Schüler für mangelhaftes Benehmen im Klassenraum ins Gefängnis geschickt. Das klingt für den ein oder anderen vielleicht erst einmal absurd und unwahrscheinlich. Man muss jedoch bedenken, dass Gefängnisse in Amerika privatisiert wurden. Das sind privat geführte Unternehmen mit Gewinnmotiv. Und natürlich mit einer Lobby, die entsprechenden Einfluss auf die Politik nimmt, um schlicht mehr Häftlinge zu erzeugen. Denn mehr Inhaftierte bedeuten mehr Gewinn. Woher die kommen oder ob sie schuldig sind, das ist egal. Dass z.B. es auch Richter gibt, die Anteile an Gefängnissen halten und gleichzeitig eine erstaunlich hohe Verurteilungsrate haben, sei hier nur am Rande erwähnt.

Nächste Woche beschäftigen wir uns mit dem Thema sozialer Ungerechtigkeit und mit der Frage, ob Amerika wirklich noch eine Demokratie ist.

1 Kommentar

  1. Ja, diese Fakten sollten wir uns ummer wieder ins Gedächtnis rufen, wenn wir über die USA sprechen. Und auch die Anzahl der Militärbasen im Ausland schlägt mit 761 offiziellen Stützpunkten alle Rekorde. Russland, um mal einen kleinen Vergleich zu bringen, besitzt lediglich zwei Militärbasen im Ausland – in Syrien und auf der Krim.

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